Atomausstieg: Ein steiniger Weg!

Seit der Annahme der Energiestrategie 2015 ist der Kampf gegen AKW anders geworden. Einfacher und schwieriger. Einfacher, weil der Atomausstieg eine beschlossene Sache ist. Schwieriger, weil dem Atomausstieg nach wie vor ein Datum fehlt und Uralt-AKW Beznau I noch immer am Netz hängt.

Fehlendes Ablaufdatum

Die vom Stimmvolk 2017 befürwortete Energiestrategie 2050 schafft den gesetzlichen Rahmen für die Energiewende. Trotz des darin enthaltenen Beschlusses, in der Schweiz kein neues AKW mehr zu bauen, bleibt unklar, wann die alten Schweizer AKW (Baujahr 1969, 1971, 1972, 1979, 1984) vom Netz gehen. Nur die BKW hat bisher die Ausserbetriebnahme des zweitältesten Schweizer AKW festgelegt. Am 20. Dezember 2019 wird Mühleberg als erstes AKW den Leistungsbetrieb endgültig einstellen. Die anderen können so lange betrieben werden, wie sie von der Aufsichtsbehörde ENSI als sicher eingestuft werden. Die grüne Volksinitiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie, die ein gestaffeltes Abschalten nach jeweils 45 Jahren Laufzeit einführen wollte, scheiterte 2016 mit 45.8 % Ja-Stimmen an der Urne. Somit fehlt in der Energiepolitik nach wie vor ein fixes Ausstiegsdatum und eine Strategie wie mit den alternden und teilweise von Sicherheitsproblemen betroffenen Reaktoren weiterverfahren werden soll. Auch das Atommüllproblem bleibt nach jahrzehntelanger Forschung ungelöst.

50 Jahre Beznau I statt Solarrevolution

Während die BKW die Zeichen der Zeit erkannt hat und Mühleberg Ende dieses Jahres vom Netz nehmen wird, geht das drei Jahre ältere AKW Beznau in die Verländergung und feiert dieses Jahr einen denkwürdigen Altersrekord: 50 Jahre. Und das obwohl die Mängelliste des ältesten AKW der Welt eine Länge erreicht hat, die Anlass zur Sorge ist. Mangelnde Erdbebensicherheit, mangelnder Hochwasserschutz, mangelnde Notkühlung, veraltete Technik und eine Reaktor-Mantel mit tausend kleinen Löchern. Das ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Aber es ist auch eine verpasste Chance der Betreibergesellschaften und Stromkonzerne die Energiewende zu vollziehen. Die AXPO hat in den vergangenen Jahren über 700 Millionen in die Nachrüstung von Beznau investiert, Geld das sie auch in alternative Stromproduktion hätte investieren können. Auch wenn sich die Stromkonzerne heute gerne grün und klimafreundlich zeigen möchten, so haben diejenigen Stromkonzerne, welche noch kein Ausstiegsdatum für ihre AKW beschlossen haben, die Chance nun mehrmals verpasst, die Energiewende mitzugestalten. Mit den 700 Millionen, die in Beznau verlocht wurden, hätte die AXPO eine kleine Solarrevolution starten können und hätte damit nicht nur ein echtes grünes Mäntelchen bekommen, sondern hätte die Energiezukunft meines Heimatkantons ein Stück weitergebracht und Mensch und Umwelt von einem gefährlichen und ökonomisch wenig langfristigen Jubiläum bewahrt: 50 Jahre Beznau ist wahrlich kein Grund zur Freude.

Herabsetzung der Strahelengrenzwerte

Und pünktlich zum Beznau-Geburtstag hat der Bundesrat – noch unter Federführung der ehemaligen Energieministerin Doris Leuthard – eine Teilrevision der Kernenergieverordnung in Kraft gesetzte, welche die Strahlengrenzwerte für AKW stark nach oben «korrigierte». Das ist aus mehreren Gründen stossend. Denn unter dem Deckmantel einer Korrektur einer angeblich «unklar formulierten Bestimmung» hat der Bundesrat mit der Inkraftsetzung der Verordnungsänderung auf den 1. Januar dieses Jahres eine massive Abschwächung der Anforderungen an die nukleare Sicherheit und damit eine Verwässerung der Kernenergieverordnung beschlossen. Die Bevölkerung wird mit den geplanten Massnahmen einem 100 Mal höheren nuklearen Strahlenrisiko ausgesetzt.

Umso stossender ist der Entscheid des Bundesrates, als die Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung überwiegend kritisch ausgefallen sind. Zahlreiche Kantone, Städte und Gemeinden, unser Nachbarland Baden-Wüttenberg, Kantonsvertreter des Bevölkerungsschutzes, diverse Gesundheits-, Anwalts- und Umweltverbände sowie die zuständige Kommission für Strahlenschutz des Bundes kamen zum Schluss, dass die geplanten Verordnungsanpassungen zu einer Herabsetzung des Schutzniveaus für die Bevölkerung führen wird und haben sie deshalb in ihrer grossen Mehrheit abgelehnt. Wenn der Bundesrat sich über die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen hinwegsetzt, verkommt das Konsultationsverfahren zu einer Farce.

Kommt hinzu, dass der Bundesrat damit auch die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen tritt, war doch genau zum Inhalt der angeblich unklaren Verordnungsbestimmung ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Ohne das Prinzip der Gewaltenteilung einzuhalten und den Entscheid der Richter abzuwarten, hat der Bundesrat mit seinem Entscheid die Gesetzgebung in den umstrittenen Punkten abgeschwächt.

Climatewashing

Und nun wittern die AKW-Freunde und Betreiber eine neue Chance. Sie wollen auf der Kimawelle mitsurfen. In den letzten Monaten sind in diversen Medien Stimmen laut geworden, die Atomkraftwerke als Teillösung gegen den Klimawandel sehen – auch in der Schweiz. Keiner der Beiträge hält einer fundierten Prüfung stand. Selbst wenn wir die Sicherheitsprobleme und die ungelöste Entsorgung ausblenden, sind neue AKW vor allem eines: Unrealistisch.

Die vier AKW, die derzeit in der westlichen Welt gebaut werden, haben alle mit jahrzehntelangen Verzögerungen zu kämpfen. Firmen gingen aufgrund der Projekte Konkurs, in den USA wurde ein Neubau ganz aufgegeben. Ohne Milliarden-Garantien des französischen Staatskonzerns EDF gäbe es in Westeuropa kein einziges Projekt. Die Subventionen betragen von der Hälfte bis zu drei Viertel der Baukosten. Gegenüber den immer günstiger werdenden erneuerbaren Energieträgern sind sie nicht konkurrenzfähig. Weltweit werden Neubauten fast nur noch von Staaten angestrebt, die das Know-how aus ganz anderen Gründen suchen: Wegen den Atomwaffen.

Doch warum neue AKW fordern, wenn sie gar nicht realistisch sind? Die Antwort lautet «Climatewashing». Es geht darum, das Image der Meiler in Beznau, Leibstadt oder Gösgen zu verbessern. Ihre relativen Vorteile beim CO2-Austoss gegenüber Kohle- und Gaskraftwerken sollen darüber hinwegtäuschen, dass der älteste AKW-Park der Welt vor allem eines produziert: Fragezeichen und Pannen am Laufmeter.

Am 20. Oktober den Atomausstieg nageln

Zögerliche Energiewende, Atomkraftwerke ohne Ablaufdatum, Climatewashing des Atomstroms, Herabsetzung der Strahlengrenzwerte: Das ist die aktuelle AKW-Politik. Deshalb hilft nur eines. Denjenigen Parteien im Herbst den Rücken zu stärken, die sich für einen echten Wandel in der Klimapolitik und einen raschen und geordneten Atomausstieg mit Datum einsetzten. Das sind allen voran wir Grünen, denn wir haben konkrete Forderungen und Pläne für die nächste Legislatur:
— Ein geordneter Ausstiegsplan aus der Atomenergie für alle AKW der Schweiz.
— Erhöhte Sicherheitsanforderungen für die Schlussphase und die Stilllegung von AKW müssen durchgesetzt werden.
— Die Unabhängigkeit der Atomaufsicht muss durch den Einbezug von internationalen Expert*innen und die Ernennung von unabhängigen, kritischen Persönlichkeiten an die Spitzen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI und der Kommission für nukleare Sicherheit KNS endlich durchgesetzt werden.
— Die AKW Beznau 1 und 2 müssen wegen inakzeptabler Sicherheitsrisiken umgehend und endgültig ausser Betrieb genommen werden.
— Die Verursacher*innen (Energieunternehmen und Konsument*innen) müssen sich angemessen an der schnellstmöglichen Stilllegung und Entsorgung der Atomenergieanlagen beteiligen.
— Die volle Risikohaftung für Atomkraftwerke während und nach der Betriebsdauer sowie für Zwischen- und Endlagerstätten muss durchgesetzt werden.